Führerschein in Polen ohne MPU

In den letzten Jahren haben viele Deutsche, die in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren ihre Fahrerlaubnis in Deutschland verloren haben, ihren Führerschein in Polen neu erworben. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch von einem Führerscheintourismus nach Polen gesprochen. Zu beachten ist dabei, dass der Hauptgrund bekanntermaßen für den Erwerb des Führerscheins in Polen nicht daran zu sehen ist, dass der Führerscheinerwerb in Polen etwas günstiger ist als in Deutschland, sondern letztendlich liegt der Führerscheinerwerb in Polen größtenteils der Umgehung der MPU in Deutschland (der so genannte „Idiotentest“).

Führerschein in Polen ohne MPU

Fahrerlaubnis – Führerschein in Polen für Deutsche

polnische Fahrerlaubnis

Zu den rechtlichen Grundlagen ist auszuführen, dass der Führerscheinerwerber wenigstens 185 Tage im Kalenderjahr in der Republik Polen sich aufhalten muss und darüber hinaus Bindungen zum Staat Polen nachweisen muss. Praxis in vielen Fahrschulen ist, dass lediglich eine Anmeldung erfolgt und dann gegenüber den polnischen Behörden der Grund für den Aufenthalt angegeben wird, dass eine Beziehung zu einer polnischen Staatsbürgerin bestehe. Diese bestätigt in vielen Fällen dann, dass diese eine Beziehung zu der entsprechenden Person hat und so versucht man den polnischen Behörden den Grund plausibel zu machen. Grundsätzlich ist dazu auszuführen, dass eine solche Praxis problematisch ist. Eine Anmeldung in Polen allein reicht nicht aus, es muss der Aufenthalt in Polen hinzutreten. Dies ist in vielen Fällen in der Vergangenheit nicht realisiert worden.

Ein weiteres Problem ist, dass die Anmeldungen der deutschen Fahrschulteilnehmer in Polen oft bei der selben Person erfolgten, was wiederum die Glaubwürdigkeit des Aufenthalts in Polen minderte.

Wohnsitz in Polen

Ein weiteres Problem mit den 185 Tagen Anmeldung in Polen ist, dass die polnischen Behörden mittlerweile den polnischen Führerschein nicht mehr aushändigen, wenn man nur einmalig 185 angemeldet war. Die polnischen Führerscheinbehörden verlangen jetzt, dass man kontinuierlich bis zur Aushändigung des Führerscheines – auch auch darüber hinaus (z.B. bei Rücksendung des Führerscheines nach Polen) angemeldet ist. Ein Problem ergibt sich vor allem beim Verlust des polnischen Dokuments (Führerschein).

Fahrprüfung und Fahrstunden in Polen

Darüber hinaus ist problematisch, dass in vielen Fahrschulen häufig Angaben bezüglich der praktischen Fahrstunden, die abzuleisten sind, nicht korrekt gemacht wurden. Häufig wurden die Fahrstunden, um so einen langen Aufenthalt in Polen für die deutschen Fahrschüler zu vermeiden, gleich am Anfang genommen, obwohl zunächst eigentlich der Theorieteil erst zu absolvieren wäre. Gegenüber den polnischen Behörden wurde dann ein anderer Zeitpunkt für die praktischen Fahrstunden angegeben.

Verwendung des polnischen Führerscheines in Deutschland

Sofern der Führerschein in Polen aber rechtsmäßig erworben wurde und auch die polnischen Behörden Informationen über den Entzug des Führerscheins in Deutschland und dessen Gründe vorliegen, ist die Verwendung des polnischen Führerscheins in Deutschland grundsätzlich möglich.

Mit polnischen Führerschein in Deutschland fahren – neue Rechtslage

Die neue Rechtslage ist aber zu beachten. Für Alt-Führerscheine ist die Verwendung in Deutschalnd – auch ohne MPU – möglich. Für jetzt erworbene Führerscheine gilt dies auch noch, allerdings ist zu beachten, dass die polnischen Führerscheinbehörden mittlerweile genauer prüfen und zwar in Bezug auf die in Polen erfolgte Anmeldung und auch Auszüge aus dem Register des Kraftfahrtbundesamt anfordern.

 Es soll allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass diesbezüglich immer noch unterschiedliche Verwaltungsrechtsurteile existieren. In einigen Bundesländern ist das Fahren mit dem Führerschein aus Polen durchaus problematisch. All dies sollte der deutsche Führerscheinerwerber in Polen wissen und sich zuvor bei der Fahrschule entsprechend informieren.

Darüber hinaus gab es in jüngster Vergangenheit- aufgrund der obigen Praxis der Fahrschulen in Polen- mehrere Durchsuchungen der polnischen Staatsanwaltschaft bei deutsch- polnischen Fahrschulen im Großraum Stettin. Hierbei wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man davon ausgehen, dass dies im Amtshilfeverfahren für die deutsche Staatsanwaltschaft, der der Führerscheinerwerb in Polen, zur Umgehung der MPU, ein „Dorn im Auge“ ist, erfolgte.

Von daher wäre jetzt besonders sorgfältig darauf zu achten, dass tatsächlich die Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb in Polen vorliegen und darüber hinaus auch für den Erhalt der polnischen Fahrerlaubnis in Polen (Stichwort: Beibehalten der Anmeldung).

Sofern diesbezüglich Ihrerseits Fragen bestehen oder auch eine Absicherung des Führerscheinserwerbes in Polen und eines bereits in Polen erhaltenen Führerscheins erfolgen soll, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung!

Update: März 2018:

Die polnischen Führerscheinbehörden aus Stettin (Szczecin) und Słubice  stellen zurzeit kaum noch Führerschein für deutsche Fahrschüler aus, da diese die Einträge aus dem KBA (Kraftfahrtbundesamt) über die MPU falsch interpretieren. Zurzeit ist es jedenfalls so,dass man auf Erteilung notfalls klagen muss. Die ersten Klagen beim Verwaltungsgericht (SKO in Stettin) waren schon erfolgreich. Die Verwaltungspraxis ändert die Stettiner Behörde aber derzeit (noch) nicht.

Update: März 2019

Die Verwaltungspraxis der Führerscheinbehörden in Stettin und Słubice hat sich noch nicht geändert. Das Ausstellen von Führerscheinen für deutsche Fahrschüler, die sowohl die Theorie als auch die Fahrprüfung bestanden haben, erfolgt nur in Ausnahmefällen.  Die hier anhängigen Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen (Ausgang offen).

Update: Februar 2020

Es ist immer noch nicht höchstrichterlich in Polen geklärt, ob die Verwaltungspraxis der polnischen Führerscheinbehörden rechtlich zulässig ist oder nicht.

Update: Mai 2021

Bis heute gibt es weiterhin Probleme mit der Ausstellung von in Polen von deutschen Staatsbürgern gemachten Führerscheinen/ Fahrerlaubnissen. Die Behörden stellen in vielen Fällen immer noch nicht aus. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist noch nicht ergangen.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

13 Kommentare
  1. Norman Kersandt
    Norman Kersandt sagte:

    Können Sie mir eine fahrschule in stettin empfehlen. Mein Wohnsitz ist seit 3 Jahren in warschau. Aber die fahrschule hier ist sehr unzuverlässig.
    Über eine baldige Antwort wäre ich dankbar

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  2. Julita
    Julita sagte:

    Mein Sohn lebt in Deutschland macht in Szczecin Führerschein. Er braucht tests auf deutsch um zu lernen. Kann aber keine finden.

    Antworten
    • admin
      admin sagte:

      Guten Tag, normalerweise dürfte die Fahrschule, wenn diese auf deutsche Fahrschüler spezialisiert ist, solche Test auf Deutsch haben. Ein spezielle Fahrschule kann ich nicht empfehlen.

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  3. Hans
    Hans sagte:

    Sehr geehrter Herr Martin,

    Ich habe im Jahr 2013 den polnischen Führerschein erteilt bekommen. Ich habe 2018 eine Umschreibung in Deutschland beantragt. Die Führerschein Stelle hat mir eine Nutzungsuntersagung erteilt und darf in Deutschland nicht mehr fahren. Das ganze ist vor Gericht. Ich habe eine Meldebescheinigung besorgt. Ich war 205 Tage gemeldet. Aber auf der Meldebescheinigung steht “adresy zameldowania na pobyt czasowy” und das ist das Problem warum mein Führerschein nicht anerkannt wird.

    Kann man von Ihnen ein Gutachten erhalten das in Polen das normal ist mit dem vorübergehenden Wohnsitz ? Die werfen mir deswegen ein Wohnsitzverstoß vor.

    Vielen Dank

    Viele Grüße

    Antworten
  4. Locke
    Locke sagte:

    Wie sieht’s aus 2021? Kann ich trotz mpu meinen Führerschein in Polen machen mit Wohnsitz Regelung ? Wird er mir ausgestellt ? Oder wie sieht’s aus

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  5. Markus
    Markus sagte:

    Hallo habe 2013 in Polen den Führerschein gemacht für PKW Punkt bin zurzeit den Motorradführerschein in Polen anmachen habe die Theorie bestanden. Hatte vorher noch nie einen Führerschein in Deutschland und auch keine MPU Auflage. Habe in der Akte von Flensburg nur einen Eintrag fahren ohne Führerschein mit Alkohol was schon 10 Jahre her ist. Könnte es sein dass ich trotzdem den Motorradführerschein nicht ausgestellt bekomme und wenn ich meinen Führerschein abgebe um einen neuen zu bekommen wo der Motorradführerschein eingetragen ist dass ich den nachher nicht mehr wieder bekomme

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