BGH: Vollstreckung aus ausländischen Schiedsspruch auch bei Verstoß gegen zwingendes materielles Recht möglich

Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.1.2014, III ZB 40/13) hält eine Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schiedsspruch in Deutschland für zulässig, auch wenn dieser gegen zwingendes materielles, deutsches Recht verstößt. Allein, wenn ein Verstoß gegen den sog. ordre public (wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts) vorliegen würde, stünde dies einer Vollstreckung in Deutschland entgegen.

Die Entscheidung ist nicht überraschend und entspricht auch den Regelungen in der EuGVVO, der EuGVÜ und dem Lugano-Abkommen. Alles andere wäre “sehr unpraktisch” gewesen. Man stelle sich vor, dass die deutschen Gerichte beim Antrag auf Klauselerteilung in Deutschland den materiellen Inhalt des ausländischen Urteils/Schiedsspruches und dessen Vereinbarkeit mit deutschen Recht überprüfen müssten.

RA A. Martin

 

Warenbetrug durch polnischen Geschäftspartner-Strafanzeige stellen?

Bei der Abwicklung von Kaufverträgen zwischen deutschen Firmen und polnischen  Unternehmen/Geschäftspartnern  ist es häufig so, dass  in der Praxis kaum auf den jeweiligen Fall angepasste Verträge geschlossen werden.  Häufig gibt es nur E-Mail Verkehr oder einige Fax-Schreiben ohne grundlegende Regelungen zum anwendbaren Recht und dem zuständigen Gericht (Gerichtstandsvereinbarung).

Wird Ware aus Polen bestellt, verlangt man in Polen meistens  eine Vorauszahlung. Dies ist nichts Ungewöhnliches und in Polen durchaus üblich.  Ein weiteres Problem ist, dass sich deutsche Unternehmen fast nie ausreichend über dem polnischen Geschäftspartner informieren.   In vielen Fällen kennen diese noch nicht einmal die richtige Rechtsform des polnischen Unternehmers und haben keine oder nur unzureichende Informationen über dessen wirtschaftlichen Background.

Wird nun die bestellte Ware vom polnischen Unternehmer nicht geliefert, obwohl das Geld dafür bereits gezahlt wurde, stellt sich die Frage, ob sich der polnische Unternehmer einer Straftat, nämlich des Betruges strafbar gemacht hat und der deutsche Unternehmer in Polen Strafanzeige stellen sollte.

Art. 286  des polnische Strafgesetzbuches (kodeks karny – kurz KK)  regelt den polnischen Betrugstatbestand, der vergleichbar ist mit der deutschen Regelung des § 263 BGB.  Die Strafdrohung in Polen dafür liegt beim Betrug von 6 Monaten  bis zu acht Jahren, in minder schweren Fällen bis zu zwei Jahren.

Für das vorliegen des Warenbetruges ist aber Voraussetzung, dass man Umstände vorträgt, aus denen sich ergibt, dass von Anfang an  die Gegenseite  durch Erregung eines Irrtums  eine Vermögensverfügung zu ihren Gunsten  erreichen wollte ( in Deutschland  bezeichnet man dies auch als Eingehungsbetrug).   Dies wird aber schwierig sein.  Es besteht nämlich auch die Möglichkeit, dass die Gegenseite  nach Lieferung in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist  oder aus anderen Gründen die Ware nicht versenden konnte.   Der bloße Nachweis, dass man für Ware bezahlt hat, die man aber immer noch nicht erhalten hat, reicht der polnischen Polizei/Staatsanwaltschaft  in der Regel nicht aus,  um ein Strafverfahren einzuleiten.   Im übrigen bekommt der deutsche Unternehmer allein mit der Strafanzeige  ja noch nicht die bestellte Ware bzw. sein Geld zurück.

In solchen Fällen macht es meist mehr Sinn-er sei denn man weiß sicher, dass die Gegenseite tatsächlich zahlungsunfähig und vermögenslos ist –  zivilrechtlich  gegenüber dem polnischen Unternehmer vorzugehen.

RA A. Martin

Neuer Fachanwaltstitel – Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsrechtsanwaltskammer hat am 6.12.2013 entschieden, dass der 21 der Fachanwaltstitel eingeführt wird und zwar der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

Für den Erwerb dieses Fachanwaltstitels müssen unter anderem Kenntnisse im schuldrechtlichen Kollisionsrecht, im internationalen Zivilprozess und Schiedsverfahrensrecht sowie im international vereinheitlichten Handels- und im international vereinheitlichten Gesellschaftsrecht nachgewiesen werden.

Von deutschen Unternehmen, die sich im Ausland wirtschaftlich betätigen, werden anwaltliche Dienstleistungen in internationalen Fällen immer stärker nachgefragt. Aufgrund der umfangreichen internationalen Regelungen ist eine Spezialisierung sinnvoll. Dies gilt auch für deutsch-polnische Streitfälle.

Rechtsanwalt A. Martin

Beim Verkehrsunfall in Polen immer die Polizei rufen!

Viele Deutsche fahren nach Polen, um dort Urlaub zu machen oder Geschäftliches zu erledigen. Obwohl die polnische StVO ähnlich ist, wie die deutsche, fällt es vielen Deutschen nicht immer einfach in Polen mit dem Kfz zu fahren, was vor allem damit zu tun hat, dass man in Polen bedeutend aggressiver Auto fährt als in Deutschland.

“Wir brauchen keine Polizei.”

Kommt es zum Verkehrsunfall in Polen ist Ruhe zu bewahren. Ist nämlich die Gegenseite (Pole) Schuld am Unfall wird häufig – wie selbstverständlich mitgeteilt – dass man keine Polizei brauche; “man könne sich auch so einigen”. Der polnische Unfallbeteiligte möchte dadurch ein sog. “Mandat” (eine Geldbuße) umgehen und seine Chancen im Verfahren selbst seinen Schaden regulieren zu können verbessern. Zahlt man in Polen nämlich die Geldbuße und wehrt sich nicht gegen deren Festsetzung, denn wirkt dies (nach polnischem Recht), wie ein Schuldanerkenntnis und man kann später im Zivilprozess seine Ansprüche nicht mehr durchsetzen. Dies ist in Deutschland (nach deutschem Recht) anders. In Polen weiß man dies in der Regel und versucht die Situation für sich zu nutzen.

Von daher kommt – wie oben ausgeführt – fast immer der Einwand, dass man keine Polizei brauche und die Unfallabwicklung ohne Probleme gehen wird, man habe ja eine gute Versicherung, die schnell reguliert.

Kfz-Haftplichtversicherungen in Polen

Die Kfz-Haftpflichtversicherungen in Polen sind alles andere als gut. Diese Regulierungen – wenn überhaupt – sehr langsam und meist gibt es bei der Schadenhöhe Probleme, da von den Sachbearbeitern oft die irrige Auffassung vertreten wird, dass man sein Kfz in Polen reparieren lassen muss. Wenn dann hier noch der Unfallhergang streitig ist und der Unfall auch nicht von der Polizei aufgenommen wurde (Stichwort: Unfallmanipulation) wird oft schon deshalb nicht reguliert.

Polizei rufen

Von daher ist es fast immer sinnvoll zur Aufnahme des Unfalls die polnische Polizei zu rufen, es sei denn, man hat allein schuldhaft und dann noch unter Alkoholeinfluss des Unfall verursacht. Aber auch hier wird die Gegenseite schon dafür sorgen, dass die Polizei am Unfallort erscheint.

Die Polizei lässt sich vor Ort die Fahrzeugpapiere, den Führerschein und den Ausweis zeigen und nimmt die Daten auf. Meist wird ein Alkoholtest vor Ort durchgeführt. Jede Seite wird zur Schilderung des Unfallherganges aufgefordert. Dann wird entschieden, wer eine Geldbuße erhält.

Die Polizei gibt den Beteiligten keinen Zettel (wie in Deutschland) mit der Anschrift und der Tagebuchnummer. In Polen fragt man, von welchem Revier die Polizei kommt und sieht dann später die Akte ein.

Unabhängig davon sollte man selbst vor Ort Bilder vom Unfallort und von den Fahrzeugen machen; dies macht die Polizei nicht immer. Auch sollte man selbst alle wichtigen Daten der Gegenseite notieren. Bei Fahrzeugen außerhalb der EU sollte man auf jeden Fall die grüne Karte abfotografieren.

Forderungseinzug in Polen – in Deutschland oder Polen klagen?

Viele deutsche Firmen und Geschäftsleute treiben seit Jahren Handel mit polnischen Partnern oder engagieren sich auf andere Art in Polen. Wie auch in Deutschland kann es hier zu Zahlungsschwierigkeiten der polnischen Geschäftspartner kommen, was die Frage nach sich zieht, ob hier eine gerichtliche Durchsetzung in Polen oder in Deutschland sinnvoller ist (sofern man hier überhaupt die Wahl hat/ siehe Problem des Gerichtsstandes).

Klage in Deutschland oder Polen gegen polnischen Geschäftspartner

Eine pauschale Antwort kann man hier nicht geben. Wie so oft, kommt es auf den Einzelfall an. Es spielen hier viele Faktoren eine Rolle. Weiter muss man überhaupt die Wahl haben (häufig gilt hier die EuGVVO für die Frage, welches Gericht zuständig ist), was nicht immer der Fall ist. Eine solche Wahlmöglichkeit kann sich aber eröffnen, wenn man zuvor eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart hat (diese muss wenigstens halbschriftlich geschlossen werden; eine bloße Regelung innerhalb der AGB reicht in der Regel nicht aus – Art. 23 EuGVVO) oder der Erfüllungsort in Deutschland (siehe hier – sofern anwendbar – Art. 5 EuGVVO) liegt.

Kosten für Gerichtsverfahren in Polen nicht automatisch geringer?

Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass deutsche Geschäftsleute meinen, dass ein Gerichtsverfahren (siehe polnische Anwalts– und Gerichtskosten) in Polen “ein Schnäppchen” sei. Dem ist nicht so. Auch ist zu beachten, dass man selbst beim Gewinnen des Prozesses in Polen fast immer auf einen Teil seiner eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen bleibt. Dies hängt mit der (leider ständigen) Rechtsprechung polnischer Gerichte in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Gerichtsverfahren zusammen.

Auch die Gerichtskosten müssen nicht geringer sein. Gerade bei hohen Streitwerten können die Gerichtskosten in Polen sogar höher sein.

Es findet polnisches Recht bei Klage in Polen Anwendung?

Ein weiteres Missverständnis besteht darin, dass deutsche Geschäftsleute häufig glauben, dass bei einer Klage in Polen immer polnisches Rechts Anwendung findet. Auch dies stimmt nicht. Die Frage, wo man klagt und welches Rechts Anwendung findet, darf man nicht miteinander vermischen. Bei vielen Kaufverträgen zwischen deutschen und polnischen Firmen – ohne wirksame Vereinbarung des anwendbaren Rechts – findet ohnehin CISG (UN-Kaufrecht) Anwendung, egal, ob man in Polen oder Deutschland klagt. Es kann durchaus sein, dass bei einer Klage in Polen sogar deutsches Recht oder ein Recht eines Drittstaates oder internationale Regeln Anwendung finden; welches Recht letztendlich Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab und muss zunächst sorgfältig geprüft werden. Ohne diese Prüfung ist eine sinnvolle Beantwortung der Frage, ob man besser in Polen oder in Deutschland die Forderung einklagt, nicht möglich.

Siehe : EG 593/2008 – Verordnung über auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht, welche einheitlich das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht festlegt.

Vorteile einer Klage in Polen

Die Klage in Polen hat in der Regel folgende Vorteile

  • Vollstreckung ohne Anerkennung der Entscheidung in Polen und damit schneller möglich
  • u.U. kann gleichzeitig mit der Klage der Zugriff auf das Vermögen des Schuldners beschränkt werden
  • sofern polnisches Recht gilt, ist das Verfahren hier vorhersehbarer und ein Gutachten ist hier nicht notwendig

Nachteile einer Klage in Polen

Die Klage in Polen hat  in der Regel folgende Nachteile

  • die formellen Voraussetzungen für den Kläger sind in Polen strenger (Klageforderung muss komplett belegt sein)
  • die Verfahrensvorschriften sind in Polen strenger (z.B. kurze Berichtigungsfristen – meist 7 Tage)
  • das Verfahren dauert meist länger als in Deutschland (es gibt meist mehr als 2 mündliche Verhandlungen)
  • polnische Gerichte (oft in den Eingangsinstanzen) sind häufig im Umgang mit internationalen Vorschriften unsicher
  • der Klagegegner kann sich u.U. selbst vertreten oder hat hier bereits einen Anwalt – wird also am Verfahren teilnehmen
  • selbst bei vollen Gewinnen des Verfahrens sind die Anwaltskosten nur zum Teil erstattungsfähig (der Mandant muss also auf jeden Fall einen Teil der Kosten selbst tragen)

Vorteile einer Klage in Deutschland

Die Klage in Deutschland (Beklagter ist Pole) hat in der Regel folgende Vorteile:

  • Verfahrensdauer ist kalkulierbarer und meist kürzer
  • formelle Voraussetzungen sind geringer als in Polen für den Kläger
  • der polnische Gegner beteiligt sich entweder gar nicht (ignoriert das Verfahren) oder verteidigt sich zu spät
  • zwischen polnischen Gegner und seinen deutschen Anwalt (wenn er denn einen einschaltet) gibt es häufig Abstimmungsschwierigkeiten (Dokumente und Informationen werden nicht rechtzeitig oder gar nicht übersandt – siehe polnische Mentalität)
  • gesetzlichen Anwaltsgebühren sind voll erstattungsfähig
  • Gerichte sind “sicherer” beim Umgang mit internationalen Regelungen

Nachteile einer Klage in Deutschland

Die Klage in Deutschland hat in der Regel folgende Nachteile:

  • Vollstreckung in später in Polen nötig
  • häufig wird die Gegenseite (also der Beklagte9 nicht richtig bezeichnet (Rechtsform oder Name falsch), da der Mandant oder Anwalt kein Polnisch kann bzw. die Rechtsform nicht kennt (siehe hier Problem z.B. Einzelfirma FHU oder PPHU).
  • Probleme der Gerichte beim Umgang mit polnischem Recht (Bestellung eines Gutachters), was zur Verlängerung des Verfahrens führt

 

Wir bereits oben ausgeführt, kommt es immer auf den Einzelfall an. Pauschal lässt sich schlecht sagen, ob man in Polen oder Deutschland klagen sollte. Gerade bei hohen Forderungen/ Inkassoforderungen in Polen sollte man besser eine deutsch-polnische Kanzlei einschalten, denn selbst bei einer Klage in Deutschland besteht erhebliches Fehlerpotenzial und Fehler im Titel kann man in der Regel im Zwangsvollstreckungsverfahren in Polen nicht mehr korrigieren.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Stettin – Löcknitz – Berlin

 

 

In Polen vor dem polnischen Gerichten selbst auftreten oder sich über den deutschen Anwalt vertreten lassen?

Auch vor dem polnischen Gerichten gibt es einen so genannten Anwaltszwang, allerdings nicht vor jedem Gericht. Dort, wo kein Anwaltszwang herrscht, und ein deutscher Bürger oder eine deutsche Firma beteiligt ist, ist die Versuchung groß, dass man sich selbst vertritt oder einen deutschen Anwalt beauftragt, die man kennt und vertraut. Schließlich könnte man ja theoretisch die Schreiben ins polnische übersetzen lassen oder manche Mandanten meinen sogar, dass das polnische Gericht die Schreiben selbst übersetzen müsste. So könnte man – vermeintlich- viel Geld sparen und geht einfach zum Anwalt „um die Ecke“, mit dem man vor Ort die Sache besprechen kann und muss nicht mit einem polnischen Anwalt, der vielleicht nicht perfekt Deutsch spricht, die Sache über eine weite Entfernung erörtern oder gar eine weite Reise in Kauf nehmen, um den Fall in Polen zu besprechen.

 

Dabei wird aber übersehen, dass sich das polnische Zivilprozessrecht und auch das materielle Recht erheblich vom deutschen Recht unterscheiden. Selbst wenn es vor dem Gericht nicht zwingend notwendig sein sollte, einem polnischen Anwalt zu nehmen, ein Zustellungsbevollmächtigter im Inland (also in Polen), ist aber der Regel dennoch erforderlich, hat eine eigene Vertretung meist keine Aussicht auf Erfolg und eine Vertretung über den deutschen Rechtsanwalt ist meistens gefährlich, da dieser meist entweder das polnische Recht und schon gar nicht das polnische Zivilprozessrecht kennt. Dies wäre so, als würde man einem polnischen Kollegen, der die deutsche Sprache nicht kann und das deutsche Recht nicht kennt als Prozessbevollmächtigten für einen Fall in Deutschland wählen. Dies würde Deutschland wahrscheinlich auch niemand tun.

 

Die vorstehenden allgemeinen Erwägungen möchte ich aber noch wie folgt kurz durch konkrete Unterschiede zwischen dem Deutschen polnischen Zivilprozessrecht ergänzen.

 

In Deutschland ist es zum Beispiel normal und üblich und auch zulässig, dass man eine Frist, die das Gericht gesetzt hat durch einen Schriftsatz, die man vorab an das Gericht per Fax schickt war. Dies gilt selbst dann, wenn der Schriftsatz erst kurz vor 24:00 Uhr am letzten Tag des Ablaufes der Frist bei Gericht eingeht. Nach dem polnischen Zivilprozessrecht ist dies nicht zulässig. Ein Fax an das Gericht wahrt die Frist nicht. In Polen ist es üblich, dass man entsprechende fristwahrende Schreiben per Post an das Gericht schickt und der Poststempel Auskunft darüber gibt, ob die Frist gewahrt ist oder nicht. Man bringt also das Schriftstück zur Post und lässt sich das absenden der Post, zum Beispiel am letzten Tag der Frist, beim Postamt bestätigen. Dies geht auch noch dann, wenn der Schreiben vor 24:00 Uhr zur Post aufgegeben wird. Aber säße man dies weiß, ist man immer noch nicht davor geschützt, entsprechende Fristen Polen zu wahren. Man muss auch wissen, dass dies allein in der Regel zur Wahrung der Frist noch nicht einmal ausreichen. In Polen muss man nämlich auch das fristwahrende Schriftstück nicht nur dem Gericht rechtzeitig zustellen, sondern auch der Gegenseite. Was bei uns in Deutschland Zustellung im Parteibetrieb genannt wird, dass man also direkt an den Kollegen der Gegenseite Einschreiben zustellt, das ist in Polen der Normalfall im Zivilprozess. In Polen muss also das fristwahrende Schreiben nicht nur rechtzeitig dem Gericht zugestellt werden, sondern auch dem Kollegen der Gegenseite. Wer dies nicht weiß, hat den Fall eigentlich schon „verloren“. Dieses kleine Beispiel zeigt, dass man nicht ohne weiteres, wenn man zum Beispiel als deutscher Anwalt das deutsche Zivilprozessrecht kennt, darauf vertrauen kann, dass das polnische Zivilprozessrecht ähnlich ist. Wer hier Fehler macht, kann alleine deshalb den Prozess verlieren.

RA A. Martin

Von daher ist es für eine professionelle Prozessvertretung in Polen vor Gericht erforderlich, dass man einen dort ansässigen bzw. zugelassenen Kollegen beauftragt.

Zulassung zum Anwaltsreferendariat in Polen im Jahr 2012

Am 29.09.2012 fanden die alljährlichen Prüfungen der Juristen, die in Polen Anwalt, Rechtsberater, Notar oder Gerichtsvollzieher werden wollen satt. Das Justizministerium informiert auf seiner Seite über die Anzahl der Teilnehmer und auch über die entsprechenden Ergebnisse der Teilnehmergruppen.

Informationen der Zulassung zum Referendariat in den Vorjahren 

Ich hatte schon mehrfach darüber auf meiner Internetseite informiert, dass es in Polen keinen Volljuristen gibt, wie in Deutschland, also jemand der nach dem Rechtserefendariat sowohl als Richter, Anwalt, Staatsanwalt und Notar arbeiten kann. In Polen ist es so, dass man nach abgeschlossenen Jurastudium sich für eine Richtung entscheidet und dann das Rechtsreferendariat in den jeweiligen Behörden/Anwälten ableistet.

 

Folgende Möglichkeiten bestehen:

 

 

Richter und Staatsanwälte – anderer Zulassungstermin

Die Zulassung zum Referendariat bei den polnischen Gericht und polnischen Staatsanwälten fand nicht am gleichen Tag statt, nicht am 29.09.2012, wie die anderen Prüfungen.

 

 Zulassungsprüfungen bei Rechtsberatern und Anwälten in Polen sind gleich

Eine Besonderheit besteht darin, dass die Zulassungsprüfung für das Referendariat bei den Rechtsanwälten und bei den polnischen Rechtsberatern gleich sind. Es wird der gleiche Test geschrieben. Die Richter, Staatsanwälte, Notare und Anwärter für die Gerichtsvollzieher schreiben jeweils eigene Test.

 

Testergebnisse

Nach der Auskunft des polnischen Justizministeriums haben im Jahr 2012 am 29.09.2012 folgende Personen an der Prüfung teilgenommen:

bei den Anwälten 2360 Personen, davon haben 55 % die Prüfung bestanden

bei den Rechtsberater 2900 Personen, davon haben 49 % die Prüfung bestanden

bei den Notaren 225 Personen, davon haben 27 % die Prüfung bestanden

und bei den Gerichtsvollziehern 520 Personen, davon haben 81 % die Prüfung bestanden. Diese Zahlen beziehen sich auf alle Prüflinge in ganz Polen.

 

 Zulassung zum Referendariat

Zur Klarstellung soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass es nicht um die Zulassung zum Rechtsberater, Anwalt, Notar oder Gerichtsvollzieher ging, sondern um die Zulassung zum jeweiligen Referendariat.

 

 weitere Statistiken zur Zulassungsprüfung

Das polnische Justizministerium teilte weiter mit, dass bei den Prüflingen für die Zulassung zum Referendariat bei den polnischen Rechtsanwälten die Prüfungen

in Lodz am besten abgeschlossen haben, dort sind 71 % der Kandidaten durchgekommen.

Bei den Rechtsberatern hat Danzig am besten abgeschlossen, dort sind 60 % der Kandidaten durchgekommen. In Stettin immerhin 55 %.

Bei den Prüflingen für die Zulassung zum Referendariat bei den Notaren hat Wrozlaw am besten abgeschnitten, 35 % der Kandidaten sind dort durchgekommen und bei den Prüflingen für die Zulassung zum Referendariat bei den Gerichtsvollziehern hat die Region Danzig ebenfalls am besten abgeschlossen und zwar 85 % der Kandidaten haben dort die Prüfung bestanden.

 

Unterschiede zum Referendariat in Deutschland

Ein Unterschied zu Deutschland besteht auch darin, dass man in Polen für das Referendariat bezahlen muss. Das Referendariat wird für diese Prüflinge im Jahr 2013 beginnen. Ungefähr, je nach Bereich, drei Jahr dauern. Dann schließt sich eine zweite Prüfung an, die erheblich schwerer ist und mit dem Bestehen dieser Prüfung ist man dann jeweils Rechtsanwalt, Rechtsberater, Gerichtsvollzieher oder Notar oder bei den zu einem anderen Zeitpunkt abgelegten Prüfungen Richter oder Staatsanwalt.

Rechtsanwalt A. Martin – Stettin (Polen)

 

 

Forderungseinzug in Polen über deutsch-polnischen Rechtsanwalt?

Forderungseinzug in Polen über deutsch-polnischen Rechtsanwalt?

Es kommt immer häufiger vor, dass deutsche Firmen oder Geschäftsleute aus Deutschland in Polen investieren oder Handelsbeziehungen dort unterhalten oder sogar selbst eine GmbH in Polen (Spzoo) haben und vor Ort geschäftlich tätig sind. Eine logische Konsequenz aus den deutsch-polnischen Geschäftsbeziehungen ist, dass auch immer mehr Inkassosachen in Polen anfallen und deutsche Unternehmen gegen polnische Schuldner vorgehen.

Anwalt in Deutschland oder in Polen beauftragen?

Viele der Firmen haben in Deutschland Rechtsanwälte, die diese betreuen. Manchmal übernehme die Kollegen das Verfahren gegen polnische Firmen in Deutschland und verklagen diese. Dabei passieren ab und zu auch Fehler, wie z.B. die falsche Bezeichnung der Partei, da man die Rechtsformen in Polen nicht kennt. Auch kann man dann meistens – mangels Sprachkenntnisse – nicht überprüfen, ob die Firma in Polen immer noch existiert oder wie und ob diese im Handelsregister (KRS) oder im Gewerberegister in Polen eingetragen ist.  Gerade wenn es um viel Geld geht, sollte ein deutscher Anwalt mit Kanzlei in Polen beauftragt werden.

Anwalt Martin – Inkasso in Polen

Erbrecht in Polen – was machen bei einer Erbschaft in Polen?

Erbrecht in Polen – was machen bei einer Erbschaft in Polen?

In unserer Kanzlei in Stettin stellen sich häufig Mandanten vor, die Fragen in Bezug auf einen deutsch-polnischen Erbfall haben. Meist geht es um die Abwicklung eines Erbfalles in Deutschland und in Polen. Häufig befindet sich ein Grundstück in Polen, so dass ein Erbschein auch in Polen benötigt wird, um das Grundstück dort zu verkaufen oder zu vermieten.

deutsches Erbrecht – polnisches Erbrecht

Ein häufiges Problem besteht darin, dass viele deutsche Mandanten meinen, dass es völlig ausreichend ist, wenn der Erbfall in Deutschland abgewickelt wird. Meist ist die Situation so, dass der Erblasser gebürtige Pole war und in Deutschland gelebt hat. Solche Fälle kommen der Praxis häufig vor. Der Erblasser hat meistens in Deutschland Vermögen und auch in Polen. In Polens ist häufig ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung vorhanden. Dies kommt deshalb in der Praxis häufig vor, der gerade polnische Auswanderer ihr Geld sehr häufig im Heimatland (Polen)  in Grundstücke / Immobilien investiert haben. Genau genommen liegen hier “zwei Erbfälle” vor. Einer in Deutschland und einer in Polen.

deutscher Erbschein und polnischer Erbschein

Die deutschen Mandanten meinen dann häufig, dass es völlig ausreichend ist, wenn in Deutschland ein Erbschein erteilt wurde. Häufig befindet sich auch ein Testament in Deutschland, das dort vor Gericht eröffnet wurde. für das polnische Verfahren hat dies allerdings kaum eine Bedeutung. Auch in Polen muss das Testament eröffnet werden und ein Erbschein beantragt werden, zumindest dann, wenn in Polen ein Grundstück vorhanden ist. Der deutsche Erbschein reicht hierfür nicht aus. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Für die Republik Polen muss ein gesonderter Erbschein in Polen beantragt werden.

Deutsch – polnische Erbfälle werden häufig unterschätzt. Auch glauben viele Mandanten, das das polnische Erbrecht genauso ist, wie das deutsche, was natürlich nicht stimmt. Auf eine Besonderheit sei nur hingewiesen:

In Polen ist ein gemeinschaftliches Testament (sog. Ehegattentestament oder Berliner Testament) unwirksam, in Deutschland aber nicht.

Rechtsanwalt in Polen – A. Martin

Sicherung von Darlehen zum Immobilienkauf in Polen!

Sicherung von Darlehen zum Immobilienkauf in Polen!

Wer in Polen als Deutscher ein Grundstück/ Immobilie erwerben möchte, muss diverse Sondervorschriften beachten.  In vielen Fällen ist für den Immobilienerwerb in Polen eine Genehmigung zum Erwerb des Ministeriums des Innern immer noch erforderlich. Die Beratung durch einen Anwalt in Polen ist hierbei unumgänglich.

Kauf eines Zweithauses in Polen

Beim Kauf eines Zweithauses in Polen durch Deutsche (Wohnsitz bleibt in Deutschland) war es bis vor Kurzem noch erforderlich, dass eine Genehmigung für den Grundstückserwerb in Polen erforderlich war. Dies ist nun nicht mehr so. Ein Deutscher kann von daher auch dann ein Grundstück in Polen erwerben, wenn er dort nicht seinen Wohnsitz verlegen möchte.

Erwerb von Grundstücken/ Immobilien in Polen – Landwirtschaftsgrundstücke

Im Gegensatz zum Kauf von  “normalen Grundstücken” in Polen ist der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen/ Grundstücken in Polen für Ausländer immer noch genehmigungspflichtig. Es kommt nicht darauf an, ob das Grundstück tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wird, sondern ob dieses im Grundstück als landwirtschaftliche Fläche ausgezeichnet ist. Dieses Genehmigungserfordernis wird häufig unterschätzt. Der deutsche Käufer erkennt meistens gar nicht, dass es sich um ein Grundstück mit landwirtschaftlichen Flächen handelt. Immer dort, wo nicht nur das reine Grundstück mit Haus verkauft wird, sondern noch etwas Land dazugehört, sollte man überprüfen, ob der Kauf überhaupt möglich ist.

Absicherung beim Grundstückskauf

Wer nun als Deutscher ein Grundstück in Polen nicht ohne Genehmigung erwerben kann und auch das langwidrige Genehmigungsverfahren nicht durchführen möchte, versucht häufig das Grundstück über Dritte zu erwerben oder er gibt Dritten Geld, um ein Grundstück zu erwerben. Dies ist – ohne Absicherung – sehr gefährlich, da später kaum Möglichkeiten bestehen die Übereignung der Immobilie tatsächlich durchzusetzen.

Hypothek ins polnische Grundbuch eintragen lassen

Eine Absicherungsmöglichkeit kann darin bestehen, dass sich der Geldgeber seinen Anspruch über eine Hypothek, die dann ins Grundbuch in Polen eingetragen wird, absichern lässt. Ebenso, wie in Deutschland ist die Hypothek ein Sicherungsmittel beim Immobilienkauf in Polen. Die Hypothek ist auch in Polen von einer Forderung (z.B. Darlehensvertrag) abhängig. Anders als in Deutschland gibt es dennoch einige Unterschiede bei der gleichzeitigen Durchsetzung der Eintragung der Hypothek und dem Abschluss des Immobilienkaufvertrages in Polen, da es in Polen unüblich ist, dass man den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto einzahlen lässt und damit eine gleichzeitige Abwicklung mi der Auszahlung des Kaufpreises vom Notaranderkonto an den Käufer bei Eintragung der Hypothek so nicht möglich ist. Hier gibt es aber auch andere Möglichkeiten eine Absicherung des Hypothekenerwerbers zu erreichen. Die Rechtsberatung durch einen Anwalt in Polen ist unumgänglich.

Rechtsanwalt Polen – Anwalt Martin – Stettin – Berlin – Löcknitz